Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.10.2011

Geschäftszahl

2010/05/0152

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/05/0056 E 18. Dezember 2006 RS 2

(hier: ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Voraussetzung für einen Auftrag nach § 129 Abs. 4 Wr BauO ist allein das Vorliegen eines Baugebrechens. Auf Gefahr im Verzug kommt es hierbei nicht an. Das Vorliegen von Gefahr im Verzug macht zwar eine Maßnahme nach § 129 Abs. 6 leg. cit. möglich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. September 1996, Zl. 95/05/0198), es bewirkt aber nicht, dass ein Auftrag nach § 129 Abs. 4 leg. cit. unzulässig wäre.Voraussetzung für einen Auftrag nach Paragraph 129, Absatz 4, Wr BauO ist allein das Vorliegen eines Baugebrechens. Auf Gefahr im Verzug kommt es hierbei nicht an. Das Vorliegen von Gefahr im Verzug macht zwar eine Maßnahme nach Paragraph 129, Absatz 6, leg. cit. möglich vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. September 1996, Zl. 95/05/0198), es bewirkt aber nicht, dass ein Auftrag nach Paragraph 129, Absatz 4, leg. cit. unzulässig wäre.