Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	15.05.2012

15.05.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2012
Geschäftszahl
2010/05/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/05/0066 E 29. August 2000 RS 4
(hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Das zu bebauende Grundstück liegt im Bauland-Betriebsgebiet. Betriebsgebiete sind gemäß § 16 Abs 1 Z 3 NÖ ROG 1976 für Bauwerke solcher Betriebe bestimmt, die keine übermäßige Lärmbelästigung oder Geruchsbelästigung und keine schädliche, störende oder gefährliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen und sich - soweit innerhalb des Ortsbereiches gelegen - in das Ortsbild und die bauliche Struktur des Ortsbereiches einfügen. Die Widmung "Betriebsgebiet" enthält somit einen Immissionsschutz hinsichtlich übermäßiger Lärmbelästigung oder Geruchsbelästigung und schädlicher, störender oder gefährlicher Einwirkungen auf die Umgebung. Zur Geltendmachung dieser Rechtsverletzungen wäre der Nachbar gemäß § 6 Abs 2 Z 2 im Zusammenhang mit § 48 NÖ BauO 1996 berechtigt gewesen (hier betreffend Tankstelle).

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