Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.07.2013

23.07.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.07.2013
Geschäftszahl
2010/05/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/05/0218 E 29. Jänner 2008 RS 2
(hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Nach § 69 Abs. 2 Wr BauO ist jede Abweichung von den Bebauungsvorschriften gemäß Abs. 1 dieses Paragraphen für sich daraufhin zu prüfen ist, ob es sich dabei um eine unwesentliche Abweichung handelt. Das Gesetz bietet keine Grundlage dafür, im Falle mehrerer Abweichungen durch ein und dasselbe Bauvorhaben das Kriterium der Unwesentlichkeit der Abweichung im Hinblick darauf strenger auszulegen. Wesentlichkeit läge dann vor, wenn der Abweichung eine den Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan unterlaufende Tendenz innewohnte.

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