Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.07.2012

Geschäftszahl

2010/05/0001

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/06/0190 E 8. Juni 2011 RS 1

Stammrechtssatz

Der Gemeinde kommt gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG im aufsichtsbehördlichen Verfahren über eine Vorstellung einer Partei selbst Parteistellung zu und ist sie nach dieser Bestimmung auch beschwerdeberechtigt u.a. beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Rechtsverletzung einer beschwerdeführenden Gemeinde durch einen aufhebenden Vorstellungsbescheid kommt jedenfalls insoweit in Betracht, als es um die die Aufhebung tragenden Gründe des in Frage stehenden Vorstellungsbescheides geht (Hinweis E vom 8. Mai 2003, 2003/06/0046, und E vom 17. Dezember 2002, 99/17/0186; weiters auch A. Hauer, 17. Teil, Gemeindeaufsicht Rz 170 in Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg.), Das österreichische Gemeinderecht).Der Gemeinde kommt gemäß Artikel 119 a, Absatz 9, B-VG im aufsichtsbehördlichen Verfahren über eine Vorstellung einer Partei selbst Parteistellung zu und ist sie nach dieser Bestimmung auch beschwerdeberechtigt u.a. beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Rechtsverletzung einer beschwerdeführenden Gemeinde durch einen aufhebenden Vorstellungsbescheid kommt jedenfalls insoweit in Betracht, als es um die die Aufhebung tragenden Gründe des in Frage stehenden Vorstellungsbescheides geht (Hinweis E vom 8. Mai 2003, 2003/06/0046, und E vom 17. Dezember 2002, 99/17/0186; weiters auch A. Hauer, 17. Teil, Gemeindeaufsicht Rz 170 in Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg.), Das österreichische Gemeinderecht).