Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.03.2012

14.03.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.2012
Geschäftszahl
2010/04/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/04/0072 E 30. Juni 2004 RS 1
Stammrechtssatz
Den Nachbarn steht ein isoliertes Recht auf Prüfung der nachteiligen Einwirkungen einer Betriebsanlage auf die Beschaffenheit der Gewässer gemäß § 74 Abs. 2 Z 5 GewO 1994, losgelöst von einer damit allenfalls verbundenen Gefährdung ihres Eigentums, sonstiger dinglicher Rechte oder ihrer Gesundheit bzw. von einer damit verbundenen Belästigung, nicht zu (vgl. idS zu § 74 Abs. 2 Z 4 und § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 98/04/0181, zum Brandschutz das hg. Erkenntnis vom 17. März 1998, Zl. 97/04/0211 und zur Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2003, Zl. 2002/04/0195 mwH).

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