Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.01.2014

21.01.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2014
Geschäftszahl
2010/04/0078
Rechtssatz
Nach den §§ 1120 und 1121 ABGB setzt die Beendigung des Bestandverhältnisses nach der Veräußerung der Bestandsache jedenfalls die Aufkündigung des Bestandverhältnisses voraus (zur analogen Anwendung der Aufkündigungsregelung des § 1120 ABGB auf Abbauverträge in einer bestimmten Konstellation vgl. das Urteil des OGH vom 27. März 1996, Zl. 7 Ob 602/95).

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