Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.01.2014

21.01.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2014
Geschäftszahl
2010/04/0078
Rechtssatz
Wird eine gegen einen rechtswirksam erlassenen Bescheid rechtzeitig erhobene, verfahrensrechtlich zulässige Berufung zu Unrecht zurückgewiesen, so ist der Bescheid der Berufungsbehörde inhaltlich rechtswidrig. Der Berufungswerber wird durch die rechtswidrige Zurückweisung in seinem von § 66 Abs. 4 AVG verbürgten Recht auf Entscheidung in der Sache verletzt.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von