Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.01.2014

21.01.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2014
Geschäftszahl
2010/04/0052
Rechtssatz
Die Nachbarn im Genehmigungsverfahren eines Gewinnungsbetriebsplanes zeigen die Verletzung eines subjektivöffentlichen Nachbarrechtes mit dem Vorbringen zu den Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw. der fehlenden Zustimmung der Gemeinde, zum Verkehrskonzept bzw. zum Abtransport mineralischer Stoffe auf der öffentlichen Bundesstraße sowie zu einem geringeren Abstand zwischen den Liegenschaften der Nachbarn und dem Projektstandort als die von § 82 Abs. 1 MinroG 1999 geforderten 300 m nicht auf (Hinweis E vom 18. Oktober 2012, 2009/04/0121, sowie die Erkenntnisse vom 27. Jänner 2010, 2009/04/0297, und vom 8. Mai 2013, Zl. 2011/04/0193, mwN). Dadurch, dass den Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes kein subjektives Recht auf die Einhaltung der Abstandsregelungen des § 82 MinroG 1999 zukommt, werden diese allerdings nicht in ihren Rechten verkürzt, können sie doch wegen eines zu geringen Abstandes allenfalls drohende Gesundheitsgefährdungen im Rahmen ihrer Einwendungen gemäß § 116 Abs. 3 MinroG 1999 geltend machen (zum Regelungszweck der §§ 82, 83 MinroG 1999 vgl. das E vom 11. September 2013, 2011/04/0140).

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