Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.2011

Geschäftszahl

2010/03/0165

Rechtssatz

Bezüglich des von der Verwaltungsbehörde festzustellenden maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) besteht keine Bindung an die von einem Strafgericht in einem freisprechenden Urteil getroffenen Feststellungen.Bezüglich des von der Verwaltungsbehörde festzustellenden maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) besteht keine Bindung an die von einem Strafgericht in einem freisprechenden Urteil getroffenen Feststellungen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2011:2010030165.X04