Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.04.2012

19.04.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2012
Geschäftszahl
2010/03/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/03/0123 E 23. November 2009 VwSlg 17799 A/2009 RS 2 (hier: ohne den zweiten Satz)
Stammrechtssatz
Soweit die Beförderung nicht auf Grund eines Beförderungsvertrages erfolgt, ist als Beförderer im Sinne des § 3 Z 7 GGBG 1998 anzusehen, wer die Beförderung - ohne Vertrag - durchführt; in diesem Fall schließt derjenige, der die Verbringung des Gefahrgutes an einen anderen Ort erreichen will, keinen Vertrag mit einem Frachtführer, der die Beförderung ausführt, sondern übernimmt die sonst dem Frachtführer obliegenden Verpflichtungen selbst. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn gefährliche Güter im Rahmen des Werkverkehrs (§ 10 GütbefG 1995) befördert werden. Auch dabei kommt es auf die rechtliche Verfügungsmacht im Hinblick auf den Transport an, nicht auf die faktische Bewirkung der konkreten Verbringung an einen Ort etwa durch den Lenker der Beförderungseinheit.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2012:2010030108.X02

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