Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.04.2012

19.04.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2012
Geschäftszahl
2010/03/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/03/0123 E 23. November 2009 VwSlg 17799 A/2009 RS 1
Stammrechtssatz
Die Wortfolge "mit oder ohne Beförderungsvertrag" in § 3 Z 7 GGBG 1998 kann nicht dahin verstanden werden, dass das Vorliegen eines Beförderungsvertrages gänzlich unerheblich wäre. Der Bestimmung des § 3 Z 7 GGBG 1998 liegt vielmehr zu Grunde, dass als Beförderer jedenfalls anzusehen ist, wer sich vertraglich zur Beförderung des Gefahrgutes verpflichtet hat und damit handelsrechtlich als Frachtführer (§ 425 UGB) zu beurteilen ist. Der Frachtführer schuldet die Verbringung der Sache an einen anderen Ort und verfügt auf Grund dieser Rechtsposition auch über die Möglichkeit, hinsichtlich der näheren Bedingungen des von ihm durchzuführenden Beförderungsvorgangs so zu disponieren, dass dabei die den Beförderer nach dem GGBG und damit insbesondere auch nach den gemäß § 2 Z 1 GGBG 1998 anzuwendenden Vorschriften treffenden Pflichten erfüllt werden können.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2012:2010030108.X01

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