Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.10.2012

22.10.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2012
Geschäftszahl
2010/03/0065
Rechtssatz
Nach § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen grundsätzlich die Person verantwortlich ist, die zur Vertretung nach außen berufen ist. In der Übertragung von bestimmten Aufgaben innerhalb eines Unternehmens - die Beschwerde weist darauf hin, dass der Chefpilot für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, welche einen Flugbetrieb betreffen, verantwortlich ist - liegt nicht die Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG (Hinweis E vom 30. Juni 2011, 2011/03/0078). Gemäß § 9 Abs 2 iVm Abs 4 VStG ist eine nachweisliche Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten bestellten erforderlich. Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, dass die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, dass kein Zweifel an deren Inhalt entsteht. Dass der Chefpilot eine auf die Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit abstellende nachweisliche Zustimmung abgegeben hätte, wird vom Beschuldigten nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Eine solche Erklärung vermag nicht dadurch ersetzt zu werden, dass der Chefpilot das Flugbetriebshandbuch erstellt und bei der Behörde eingereicht habe. Ob vorliegend auch der Pilot, der die Außenlandung bzw den Außenabflug durchführte, zur Verantwortung gezogen werden kann, vermag an der Verantwortlichkeit des Beschuldigten als handelsrechtlicher Geschäftsführer des in Rede stehenden Unternehmens iSd § 9 Abs 1 VStG nichts zu ändern.

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