Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.10.2012

22.10.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2012
Geschäftszahl
2010/03/0065
Rechtssatz
Dem Beschuldigten wurde mit dem Vorwurf der beiden Übertretungen nach § 9 Abs 1 LuftfahrtG mit seinem Verweis auf § 9 Abs 2 LuftfahrtG einerseits und § 9 Abs 4 LuftfahrtG andererseits nicht zur Last gelegt, diese Bestimmungen mit demselben Verhalten übertreten zu haben (Hinweis EGMR (Große Kammer) vom 10. Februar 2009, Appl 14939/03, Zolotukhin gegen Russland, Rz 70 ff, insb 82; EGMR vom 16. Juni 2009, Appl 13079/03, Ruotsalainen gegen Finnland, Rz 48 ff, insb 82; EGMR vom 25. Juni 2009, Appl 55759/07, Maresti gegen Kroatien, Rz 62 ff, ; vgl weiters VfGH vom 2. Juli 2009, VfSlg 18.833, insb Pkte III.3. ff, III.5.; hg E vom 25. Februar 2009, 2008/07/0182, mwH; hg E vom 16. September 2007, 2007/05/0304). Damit tritt die Frage nicht in den Blick, ob dem Vorwurf der Übertretung des § 9 Abs 4 LuftfahrtG das Doppelbestrafungsverbot des Art 4 des 7. MRKZP entgegen stand, weil dem Beschuldigten bereits die Übertretung des § 9 Abs 1 LuftfahrtG zur Last gelegt wurde, und damit der Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens bereits vollständig erschöpft wurde. Schon deshalb ist eine vom Beschuldigten gerügte Doppelbestrafung nicht gegeben. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass in dem in Rede stehenden Außenlandebewilligungsbescheid gemäß § 9 Abs 2 LuftfahrtG auf das sich aus § 9 Abs 4 LuftfahrtG ergebende zusätzliche Gebot (im Sinne einer "Bedingung") Bedacht genommen wurde.

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