Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.10.2012

22.10.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2012
Geschäftszahl
2010/03/0065
Rechtssatz
Im erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde als übertretene Norm § 9 Abs 2 LuftfahrtG angeführt. Wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die verletzten Verwaltungsvorschriften dahingehend richtigstellte, dass dem Beschuldigten eine Übertretung des § 9 Abs 1 und des § 9 Abs 4 LuftfahrtG (wo Gebote normiert werden und sich daraus die damit korrespondierenden Verbote ergeben) zur Last gelegt wird, ist sie ihrer sie auch nach Ablauf der Verfolgungsverjährung treffenden Verpflichtung nachgekommen (Hinweis E vom 15. September 1999, 99/03/0332; E vom 25. März 2009, 2009/03/0024, beide mwH), worin keine "Auswechslung wesentlicher Teile des Sachverhalts" gesehen werden kann (Hinweis E vom 29. Oktober 2009, 2008/03/0096, mwH).

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