Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.10.2012

22.10.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2012
Geschäftszahl
2010/03/0065
Rechtssatz
§ 9 Abs 2 LuftfahrtG stellt eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines Administrativerfahrens dar, dessen Gegenstand ein Antrag auf Erteilung einer Außenabflugbewilligung bzw einer Außenlandebewilligung bildet. § 9 Abs 2 leg cit stellt jedoch keine solche Verhaltensnorm dar, die als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG in Betracht kommen könnte. Dies gilt auch für § 169 Abs 1 Z 1 LuftfahrtG, der keine selbständigen Straftatbestände enthält und insbesondere nicht die Strafbarkeit im Falle eines Verstoßes gegen Bestimmungen eines Bewilligungsbescheids nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG normiert (Hinweis E vom 11. Dezember 1996, 94/03/0086,  E vom 20. Mai 1998, 96/03/0174, mwH).

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