Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.2012

Geschäftszahl

2010/03/0001

Rechtssatz

Die Festlegung der relevanten Märkte hat (unter anderem) durch die RFMVO 2009 gemäß § 36 Abs 2 TKG 2003 "unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften" zu erfolgen. Nach dieser Bestimmung sind also insbesondere die Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht, ABl C 165 vom 11. Juli 2002, die Märkteempfehlung und die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zu berücksichtigen (Hinweis E vom 17. Dezember 2008, 2008/03/0116, und E vom 28. Februar 2007, 2004/03/0210). Eine "nicht richtlinienkonforme" Festlegung der relevanten Märkte in der RFMVO 2009 würde diese Verordnung daher gesetzwidrig machen.Die Festlegung der relevanten Märkte hat (unter anderem) durch die RFMVO 2009 gemäß Paragraph 36, Absatz 2, TKG 2003 "unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften" zu erfolgen. Nach dieser Bestimmung sind also insbesondere die Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht, Amtsblatt C 165 vom 11. Juli 2002, die Märkteempfehlung und die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zu berücksichtigen (Hinweis E vom 17. Dezember 2008, 2008/03/0116, und E vom 28. Februar 2007, 2004/03/0210). Eine "nicht richtlinienkonforme" Festlegung der relevanten Märkte in der RFMVO 2009 würde diese Verordnung daher gesetzwidrig machen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2010/03/0003

2010/03/0002