Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.05.2013

24.05.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2013
Geschäftszahl
2010/02/0120
Rechtssatz
Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern (vgl. E 19. Dezember 1990, 90/02/0164). Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benützung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt ist, insbesondere weil jedermann die Möglichkeit hat, Gast zu werden (vgl. E 19. Dezember 1990, 90/02/0164).

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