Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.05.2011

Geschäftszahl

2009/15/0169

Rechtssatz

Für Altbeihilfen gilt ein von den nationalen Gerichten zu beachtendes Durchführungsverbot nach Artikel 108 Abs. 3 AEUV (Artikel 88 Abs. 3 EG) von vornherein nicht. Für Österreich ergibt sich aus Artikel 172 Abs. 5 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäischen Union begründenden Verträge ("Beitrittsakte"), BGBl. Nr. 45/1995, dass die vor dem 1. Jänner 1994 bereits bestehenden Beihilferegelungen als Altbeihilfen gelten (vgl. Lang, 17. ÖJT Band IV/1, 57).Für Altbeihilfen gilt ein von den nationalen Gerichten zu beachtendes Durchführungsverbot nach Artikel 108 Absatz 3, AEUV (Artikel 88 Absatz 3, EG) von vornherein nicht. Für Österreich ergibt sich aus Artikel 172 Absatz 5, der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäischen Union begründenden Verträge ("Beitrittsakte"), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1995,, dass die vor dem 1. Jänner 1994 bereits bestehenden Beihilferegelungen als Altbeihilfen gelten vergleiche Lang, 17. ÖJT Band IV/1, 57).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2009/15/0159 E 31. Mai 2011

2009/13/0215 E 6. Juli 2011

2009/13/0187 E 19. Oktober 2011

2009/13/0218 E 19. Oktober 2011

2009/13/0212 E 6. Juli 2011