Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2009
Geschäftszahl
2009/12/0201
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/12/0164 B 17. Oktober 2008 RS 2
Stammrechtssatz
Langt ein Devolutionsantrag bei der unzuständigen Behörde ein, so ist sie verpflichtet, diesen Devolutionsantrag gemäß § 6 und § 73 Abs. 2 AVG (in Verbindung mit § 1 Abs. 1 DVG) an die zuständige Devolutionsbehörde weiterzuleiten; die Verletzung der Verpflichtung zur (nicht bescheidförmig vorzunehmenden) Weiterleitung gemäß § 6 AVG begründet jedoch keine Säumnis der unzuständigen Behörde (vgl. auch zu all dem den bereits zitierten hg. Beschluss vom 25. September 2002 sowie den hg. Beschluss vom 15. April 2005, Zl. 2005/12/0063).