Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.12.2010

15.12.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2010
Geschäftszahl
2009/12/0194
Rechtssatz
Die dauernde oder vorübergehende Übertragung von Aufgaben an einen Beamten ohne entsprechende dauernde oder vorübergehende Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz kommt (außerhalb einer Nebentätigkeit) nicht in Betracht. Hiezu ermächtigt auch § 36 BDG 1979 nicht. Die dort in den Absätzen 3 und 4 umschriebenen "Aufgaben" sind vielmehr Teil des dem Beamten auf Dauer bzw. (in dieser Form) vorübergehend zugewiesenen Arbeitsplatzes, was sich auch aus der Überschrift zu § 36 BDG 1979 und seinem Absatz 2 erschließt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2010:2009120194.X05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von