Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2010

30.06.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2010
Geschäftszahl
2009/12/0166
Rechtssatz
Auch wenn der dem Beamten dienstrechtlich wirksam zugewiesene Arbeitsplatz, in Ansehung dessen die Primärprüfung dauernde Dienstunfähigkeit ergeben hat, organisatorisch weiter besteht und auch in Zukunft weiter bestehen soll, kommt eine Versetzung auf einen im KEC eingerichteten Verweisungsarbeitsplatz (in der Verwendungsgruppe des Beamten) zur Vermeidung einer Ruhestandsversetzung in Betracht. Auf die Frage, ob der Beamte "arbeitsplatzverlustig" ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

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