Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2010

Geschäftszahl

2009/12/0166

Rechtssatz

Auch wenn der dem Beamten dienstrechtlich wirksam zugewiesene Arbeitsplatz, in Ansehung dessen die Primärprüfung dauernde Dienstunfähigkeit ergeben hat, organisatorisch weiter besteht und auch in Zukunft weiter bestehen soll, kommt eine Versetzung auf einen im KEC eingerichteten Verweisungsarbeitsplatz (in der Verwendungsgruppe des Beamten) zur Vermeidung einer Ruhestandsversetzung in Betracht. Auf die Frage, ob der Beamte "arbeitsplatzverlustig" ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.