Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2009

16.12.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2009
Geschäftszahl
2009/12/0009
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/12/0062 E 4. Februar 2009 RS 9
Stammrechtssatz
Ebenso wie es unzumutbar ist, durch die Setzung oder Unterlassung eines Verhaltens ein Strafverfahren zu provozieren, um in diesem die Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens zu klären, ist es auch einem Beamten nicht zumutbar, durch die Setzung oder (andauernde) Unterlassung eines der Weisung widersprechenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren zu provozieren, um in diesem die Klärung herbeizuführen, ob die Weisung zu befolgen ist. Aus diesem Grund ist der Antrag des Beschwerdeführers insofern, als er die Feststellung seiner Pflicht zur Befolgung dieser Weisung begehrt, zulässig.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/12/0011 E 16. Dezember 2009

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