Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.09.2012

18.09.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2012
Geschäftszahl
2009/11/0066
Rechtssatz
Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen des Beschuldigten, die zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Beschuldigten (hier: Unterlassung einer wirksamen Kontrolle des Lenkers im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften) zu einer Einheit zusammen treten, eine einzige strafbare Handlung bilden (Hinweis Erkenntnisse vom 30. März 1982, 81/11/0087, und vom 18. Dezember 1997, 97/11/0003).

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