Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2009
Geschäftszahl
2009/10/0224
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/05/0214 B 15. Oktober 1991 RS 3
Stammrechtssatz
Eine Entscheidungspflicht der belBeh über einen Eventualantrag des Bf kann so lange nicht entstehen, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist.