Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.10.2011

14.10.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.10.2011
Geschäftszahl
2009/09/0239
Rechtssatz
§ 52a VStG setzt das Vorliegen eines formell rechtskräftigen Bescheides voraus. Liegt der schriftlichen Ausfertigung des in Beschwerde gezogenen Bescheides dessen Verkündung in der mündlichen Verhandlung vor der belBeh zu Grunde, so hat diese bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UVS, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkung seiner Erlassung. Wurde der Inhalt und die Verkündung des Berufungsbescheides in der Verhandlung ordnungsgemäß entsprechend § 62 Abs. 2 AVG iVm § 24 VStG am Schluss der Verhandlungsschrift beurkundet, ist dieser Bescheid mit seiner Verkündung und mit dem verkündeten Inhalt in Rechtswirksamkeit getreten. Da ein solcher Bescheid einer Berufung nicht unterliegt, ist er mit seiner Erlassung auch formell rechtskräftig geworden. Ein solcher Bescheid kann von Amts wegen von der Behörde nicht mehr oder nur ganz bestimmten Voraussetzungen widerrufen, dh aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werden (Hinweis E 28. April 2004, 2003/03/0021). (Hier: Der Eingriff in die formelle Rechtskraft des Bescheides unter Anwendung des § 52a Abs. 1 VStG erfolgte in der Weise, dass einerseits der das Gesetz verletzende Bescheid in seinem Strafausspruch aufgehoben wurde und insoweit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (Hinweis B 22. April 1997, Zl. 96/04/0288), andererseits aber mit dem Abänderungsbescheid ein (niedrigerer) Strafausspruch erfolgte.)
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2012/09/0079 E 12. November 2013
2012/09/0078 E 12. November 2013
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2011:2009090239.X03

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