Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.12.2011

15.12.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2011
Geschäftszahl
2009/09/0237
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/09/0064 E 27. Juli 1994 RS 2
Stammrechtssatz
In Ermangelung von entsprechenden Indizien ist die sachlich zuständige Strafbehörde erster Instanz nicht verhalten, von Amts wegen Ermittlungen darüber anzustellen, ob die ihre örtliche Zuständigkeit begründende tatsächliche Unternehmensleitung nicht etwa von einem anderen Ort als dem unbestrittenen Firmensitz aus erfolgt wäre (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0107).

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