Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.02.2011

24.02.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2011
Geschäftszahl
2009/09/0184
Rechtssatz
Der Beamte hatte jedenfalls insofern Zugang zu einem Gericht iSd Art. 6 MRK, als die bescheidförmige Entscheidung der in letzter Instanz zuständigen Disziplinarbehörde (neben der Möglichkeit, den VfGH anzurufen) der nachprüfenden Kontrolle des VwGH unterliegt. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob die Disziplinarkommissionen der Beamten in jeder Hinsicht den Anforderungen entsprechen, die Art. 6 Abs. 1 MRK an ein "unparteiisches und unabhängiges Gericht" stellt. Ebenso wenig ist zu prüfen, ob das Verfahren vor den Disziplinarkommissionen sonst den Anforderungen an ein "faires Verfahren" zu entsprechen hat oder entsprach. Vielmehr genügt es nach der Rechtsprechung des VfGH dem Art. 6 Abs. 1 MRK, wenn diesem Erfordernis im Verfahren vor dem VwGH entsprochen wird (Hinweis E VfGH 3. Dezember 2009, B 1008/07).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2010/09/0125

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