Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.02.2011

24.02.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2011
Geschäftszahl
2009/09/0184
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/09/0056 E 13. Oktober 1994 RS 2
(Hier die ersten beiden Sätze; Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 betreffend Dienstpflichtverlatzung nach § 29 Abs 2 LDG 1984)
Stammrechtssatz
Für den Tatbestand des § 43 Abs 2 iVm § 91 BDG 1979 kommt es nur darauf an, ob das vorgeworfene Verhalten SEINEM OBJEKTIVEN INHALT nach geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch den Beamten in Frage zu stellen. Es kommt weder auf die öffentliche Begehung der Tat noch darauf an, ob das Verhalten des Beamten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist (Hinweis E 13.11.1985, 84/09/0143, 18.10.1989, 89/09/0017). Dasselbe gilt auch für einen Weisungsverstoß nach § 44 Abs 1 BDG 1979.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2010/09/0125

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