Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.2009

Geschäftszahl

2009/09/0129

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/09/0065 E 10. Dezember 2009 RS 1

Stammrechtssatz

Nach § 28 Abs 7 AuslBG, der also eine Rechtsvermutung im Sinne des Vorliegens eines der Bewilligung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses normiert, obliegt es dem Beschuldigten das Fehlen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses glaubhaft zu machen (vgl. E 24. Mai 2007, 2006/09/0196).Nach Paragraph 28, Absatz 7, AuslBG, der also eine Rechtsvermutung im Sinne des Vorliegens eines der Bewilligung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses normiert, obliegt es dem Beschuldigten das Fehlen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses glaubhaft zu machen vergleiche E 24. Mai 2007, 2006/09/0196).