Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.04.2009

23.04.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2009
Geschäftszahl
2009/09/0064
Rechtssatz
Art. 6 Abs. 1 MRK wird nicht verletzt, wenn die Behörde in einem Verfahren betreffend Bestrafung nach dem AuslBG ihre Feststellungen zum Sachverhalt zum wesentlichen Teil auf die vom Bf selbst vorgelegten Beweismittel, die vom Zeugen in der Verhandlung getätigte Aussage und sogar Teile der Ausführungen des Bf stützt und die verlesenen Teile des Aktes nur ergänzend einbezieht (Hinweis E 6. März 2008, 2007/09/0232, 0378, 0379).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von