Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.09.2010

08.09.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.2010
Geschäftszahl
2009/08/0215
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/08/0126 E 23. Februar 2005 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Geltendmachung einer Haftung des Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG wegen eines Meldeverstoßes ist zunächst von der Behörde festzustellen, welche Umstände zu welchem Zeitpunkt iSd §§ 33 ff ASVG hätten gemeldet werden müssen und dass diese Meldungen unterblieben sind. Erst wenn dies feststeht, liegt es beim Meldepflichtigen darzutun, dass ihn aus bestimmten Gründen kein Verschulden an der Unterlassung der Meldungen trifft. Das für eine solche Haftung erforderliche Verschulden kann dem Geschäftsführer erst dann und nur insoweit angelastet werden, als er demnach verpflichtet gewesen wäre, bestimmte konkret zu bezeichnende Meldungen zu erstatten, und das Wissen um diese Meldepflicht entweder als vom Grundwissen des Geschäftsführers einer GmbH umfasst anzusehen oder das Nichtwissen von ihm zu vertreten wäre (Hinweise E 27. Juli 2001, 2001/08/0069, und E 4. August 2004, 2002/08/0145).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2010:2009080215.X02

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