Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.03.2012

Geschäftszahl

2009/08/0135

Rechtssatz

§ 4 Abs. 6 ASVG legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG fest, sondern macht diese Frage auch zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Diese Bestimmung verknüpft nämlich die Verfahrensgegenstände des § 4 Abs. 1 und des § 4 Abs. 4 (sowie des § 4 Abs. 5) ASVG zu einer Rechtssache. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem (umfassenden) Verfahren abzusprechen, und zwar mit der Konsequenz, dass beispielsweise bei Bejahung einer Pflichtversicherung gemäß Abs. 1 als festgestellt gilt, dass eine solche nach Abs. 4 (und Abs. 5) nicht vorliegt (vgl. zB das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2004/08/0101).Paragraph 4, Absatz 6, ASVG legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach Paragraph 4, ASVG fest, sondern macht diese Frage auch zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Diese Bestimmung verknüpft nämlich die Verfahrensgegenstände des Paragraph 4, Absatz eins und des Paragraph 4, Absatz 4, (sowie des Paragraph 4, Absatz 5,) ASVG zu einer Rechtssache. Über die Pflichtversicherung nach Paragraph 4, ASVG ist somit in einem (umfassenden) Verfahren abzusprechen, und zwar mit der Konsequenz, dass beispielsweise bei Bejahung einer Pflichtversicherung gemäß Absatz eins, als festgestellt gilt, dass eine solche nach Absatz 4, (und Absatz 5,) nicht vorliegt vergleiche zB das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2004/08/0101).