Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.2012

Geschäftszahl

2009/08/0060

Rechtssatz

Was unter einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Art. V Abs. 2 der B-VG-Novelle 1974 zu verstehen ist, lässt sich aus der Bestimmung des § 5 Landarbeitsgesetz ableiten, deren Neufassung durch die Novelle BGBl. Nr. 782/1974 zeitgleich mit der B-VG-Novelle 1974 am 1. Jänner 1975 in Kraft getreten ist und seither gilt.Was unter einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Artikel römisch fünf, Absatz 2, der B-VG-Novelle 1974 zu verstehen ist, lässt sich aus der Bestimmung des Paragraph 5, Landarbeitsgesetz ableiten, deren Neufassung durch die Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 782 aus 1974, zeitgleich mit der B-VG-Novelle 1974 am 1. Jänner 1975 in Kraft getreten ist und seither gilt.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2009/08/0061