Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.04.2011

28.04.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2011
Geschäftszahl
2009/07/0124
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0202 E 13. April 2000 RS 2
(hier nur zweiter Satz)
Stammrechtssatz
Die ersatzlose Behebung eines unterinstanzlichen Bescheides unter Berufung auf § 66 Abs 4 AVG kann dazu führen, dass die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0044; E 15.9.1992, 92/04/0120; E 21.9.1993, 91/04/0148). Aus der Begründung des eine ersatzlose Behebung gem § 66 Abs 4 AVG aussprechenden Berufungsbescheides kann sich jedoch auch eine Situation ergeben, wonach ein der Entscheidung zu Grunde liegender Antrag wieder unerledigt, aber neuerlich von der Unterinstanz meritorisch zu erledigen ist (Hinweis E 29.10.1998, 98/07/0111).

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