Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.04.2011

28.04.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2011
Geschäftszahl
2009/07/0124
Rechtssatz
Wird ein Beschluss des Ausschusses einer Güterweggenossenschaft nicht befolgt, kann auf Antrag der Güterweggenossenschaft die Agrarbehörde das widerstrebende Mitglied bescheidmäßig zur Erbringung seiner Leistungen verpflichten. Voraussetzung für eine solche Vorgangsweise der Agrarbehörde ist das Vorliegen eines Beschlusses des zuständigen Organs (hier: des Ausschusses).

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