Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2009

20.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2009
Geschäftszahl
2009/07/0030
Rechtssatz
Werden nicht bewilligungspflichtige Anlagen, wie etwa flüssigkeitsdichte Senkgruben, mangelhaft gewartet oder tritt ein sonstiges Baugebrechen an einer bestehenden Senkgrube auf und kommt es dadurch zu einer Gewässergefährdung, so ist nach § 31 WRG 1959 vorzugehen. Nur wenn die Anlage von vornherein so angelegt ist, dass mit einer Gewässerbeeinträchtigung zu rechnen ist, oder wenn Undichtheiten (Überläufe) vorsätzlich geschaffen wurden, ist eine derartige Anlage bewilligungspflichtig und nach den §§ 32 und 138 legcit zu behandeln.

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