Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2012

28.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2012
Geschäftszahl
2009/05/0346
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/17/0157 E 25. Jänner 2008 RS 1
(hier: Dies gilt auch für eine Vorstellung nach der NÖ GdO 1973.)
Stammrechtssatz
Durch einen aufhebenden Bescheid können Rechte jener Partei, über deren Vorstellung der Bescheid der höchsten Gemeindeinstanz durch die Vorstellungsbehörde aufgehoben wurde (Art. 119a Abs. 5 B-VG), insoweit verletzt werden, als dadurch der Gemeindebehörde eine bestimmte Rechtsansicht überbunden wird (vgl. § 102 Abs. 5 letzter Satz Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, sowie beispielsweise den hg. Beschluss vom 28. Jänner 2002, Zl. 2001/17/0189). Die tragenden Aufhebungsgründe eines solchen Bescheides sind im fortgesetzten Verfahren nicht nur von den Gemeindebehörden, sondern auch von der Vorstellungsbehörde und schließlich vom Verwaltungsgerichtshof zu beachten. Auch der im Ergebnis erfolgreiche Vorstellungswerber kann daher insoweit - zur Vermeidung dieser Bindungswirkung für das fortgesetzte Verfahren - Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben.

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