Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.09.2011

06.09.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2011
Geschäftszahl
2009/05/0293
Rechtssatz
Die in § 2 Abs. 2 Wr GebrauchsabgabeG 1966 enthaltene - durch eine demonstrative Aufzählung von Umständen und Gründen vorgenommene - Beschreibung der darin normierten öffentlichen Rücksichten umfasst nicht nur die "Konflikte und Gefahren im Ablauf des öffentlichen Verkehrs", sondern auch (u.a.) die Leichtigkeit des Verkehrs, wozu der Fußgängerverkehr zählt. Nur wenn ein Umweg für die Fußgängerströme zu einer lediglich unbedeutenden Erschwernis führte, wäre ein solcher Versagungsgrund im Sinn des § 2 Abs. 2 leg. cit. nicht erfüllt (Hinweis E vom 23. Juni 2008, 2007/05/0236).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/05/0336 E 6. September 2011

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