Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.10.2010

12.10.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2010
Geschäftszahl
2009/05/0279
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/05/0108 E 15. Juli 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Erteilung eines Beseitigungsauftrages ist zwar die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich. Hinsichtlich der Beurteilung der Bewilligungspflicht der vom Bauauftrag betroffenen baulichen Anlage ist jedoch davon auszugehen, dass diese nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages, sondern auch im Zeitpunkt der Errichtung gegeben sein muss (Hinweis auf das E 20.4.2001, 99/05/0225, und auf die bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage, zu § 35 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1996 referierte hg. Judikatur, S. 423 ff).

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