Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2010

23.02.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2010
Geschäftszahl
2009/05/0234
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0076 E 11. September 2003 VwSlg 16157 A/2003 RS 1 (hier: ohne den ersten und den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Beschwerde der Gemeinde gegen einen behebenden Vorstellungsbescheid der Aufsichtsbehörde ist eine Parteibeschwerde zur Wahrung des Rechtes der Gemeinde auf Selbstverwaltung (Hinweis E 27.1.2000, 97/16/0190). Eine Verletzung dieses Parteienrechtes der Gemeinde durch einen behebenden Vorstellungsbescheid der Aufsichtsbehörde kommt mit Rücksicht auf die Bindungswirkung der tragenden Gründe des aufhebenden Vorstellungsbescheides nicht nur dann in Betracht, wenn eine Behebung des gemeindebehördlichen Bescheides durch die Vorstellungsbehörde überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, sondern auch dann, wenn der Gemeindebehörde im aufhebenden Vorstellungsbescheid der Aufsichtsbehörde eine Rechtsansicht überbunden wurde, die eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinde bewirkt. Dies kann dann der Fall sein, wenn die überbundene Rechtsansicht mit der Gesetzeslage nicht im Einklang steht oder auch bloß Ergebnis einer solchen rechtlichen Beurteilung ist, für deren dem Gesetz entsprechende Vornahme der rechtlich zu beurteilende Sachverhalt noch nicht ausreichend ermittelt war.

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