Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.03.2010

Geschäftszahl

2009/05/0156

Rechtssatz

Hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers, dass der Erfüllung des Auftrags gemäß § 2 Abs. 2 Wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG (binnen einer bestimmten Frist alle Abwässer in den Straßenkanal unterhalb der Verkehrsfläche zu leiten und die Senkgrube zu beseitigen) privatrechtliche Pflichten aus einer Servitut entgegenstünden, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bestehen privatrechtlicher Verpflichtungen möglicherweise für den Verpflichteten ein subjektives Hindernis darstellen kann, den Auftrag selbst zu erfüllen, dies aber noch nicht bedeutet, dass dieses Hindernis auch der Ausübung obrigkeitlichen Zwanges entgegensteht. Der behördliche Auftrag ist nämlich im Wege der Ersatzvornahme ungeachtet bestehender zivilrechtlicher Verpflichtungen des Verpflichteten gegen diesen vollstreckbar (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S. 1405, E 110 zu § 10 VVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).Hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers, dass der Erfüllung des Auftrags gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG (binnen einer bestimmten Frist alle Abwässer in den Straßenkanal unterhalb der Verkehrsfläche zu leiten und die Senkgrube zu beseitigen) privatrechtliche Pflichten aus einer Servitut entgegenstünden, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bestehen privatrechtlicher Verpflichtungen möglicherweise für den Verpflichteten ein subjektives Hindernis darstellen kann, den Auftrag selbst zu erfüllen, dies aber noch nicht bedeutet, dass dieses Hindernis auch der Ausübung obrigkeitlichen Zwanges entgegensteht. Der behördliche Auftrag ist nämlich im Wege der Ersatzvornahme ungeachtet bestehender zivilrechtlicher Verpflichtungen des Verpflichteten gegen diesen vollstreckbar vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S. 1405, E 110 zu Paragraph 10, VVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2009/05/0253 E 25. März 2010