Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.03.2010

25.03.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2010
Geschäftszahl
2009/05/0156
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/07/0137 E 27. April 2006 VwSlg 16908 A/2006 RS 5
Stammrechtssatz
Die Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide -
 kann nur aus den in § 10 Abs. 2 VVG genannten Gründen ergriffen werden. Sie kann daher nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/05/0253 E 25. März 2010

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