Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2012
Geschäftszahl
2009/05/0137
Rechtssatz
Gemäß § 20 UHG 1974 ist das Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Karteien im Sinn des UHG 1974 nicht geschützt, besteht das Formerfordernis der Hinterlegung nach diesem Gesetz nur für die Übertragung, nicht jedoch für die ursprüngliche Eigentumsbegründung an einem Superädifikat (vgl. dazu insbesondere § 435 ABGB; ferner in diesem Zusammenhang die in Dittrich/Tades, ABGB23, Taschenkommentar (2011), zu § 435 ABGB zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofes).