Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.06.2012

12.06.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2012
Geschäftszahl
2009/05/0101
Rechtssatz
Das in § 6 Abs. 2 Z. 2 NÖ BauO 1996 genannte subjektiv-öffentliche Recht des Nachbarn - Schutz vor Emissionen - ist durch die Immissionsschutzregelung des § 48 leg. cit. definiert (Hinweis E vom 25. Februar 2011, 2009/05/0220). Die dort genannten Emissionen, deren örtliche Zumutbarkeit für Nachbarn die Baubehörde zu prüfen hat, sind nach Abs. 1 Z. 2 dieses Paragraphen taxativ aufgezählt und müssen ebenfalls von Bauwerken und deren Benützung ausgehen. Ein Belästigungsschutz vor "Abschluss von Niederschlagswässern" ist jedoch in dieser Norm nicht enthalten, örtlich unzumutbare Immissionen anderer als der in § 48 leg. cit. aufgezählten Art kann der Nachbar nur im Zivilrechtsweg abstellen (Hinweis E vom 25. Februar 2011, 2009/05/0220, mwH).

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