Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.01.2010

19.01.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.2010
Geschäftszahl
2009/05/0097
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/09/0106 E 14. Dezember 1983 RS 2
Stammrechtssatz
Fällt die Behörde erster Rechtsstufe eine Sachentscheidung, obwohl das Parteianbringen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen wäre, hat die belangte Behörde die Berufung gegen den betreffenden Bescheid mit der Maßgabe abzuweisen, dass der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides auf "Zurückweisung wegen entschiedener Sache" zu lauten habe.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2010:2009050097.X02

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