Verwaltungsgerichtshof
19.01.2010
2009/05/0097
GRS wie 83/09/0106 E 14. Dezember 1983 RS 2
Fällt die Behörde erster Rechtsstufe eine Sachentscheidung, obwohl das Parteianbringen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen wäre, hat die belangte Behörde die Berufung gegen den betreffenden Bescheid mit der Maßgabe abzuweisen, dass der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides auf "Zurückweisung wegen entschiedener Sache" zu lauten habe.
ECLI:AT:VWGH:2010:2009050097.X02