Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.02.2011

15.02.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2011
Geschäftszahl
2009/05/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/05/1466 E 16. Dezember 2003 VwSlg 16248 A/2003 RS 6 (hier: nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Eine im Nachbarinteresse gelegene Beeinträchtigung der Brandsicherheit kommt jedenfalls nur dort in Betracht, wo wegen der Ausgestaltung des Bauvorhabens selbst eine Belastung anzunehmen ist bzw. in Bezug auf die Wandstärke. Dem Anrainer steht aber keinesfalls ein Mitspracherecht betreffend die Art und die ausreichende Möglichkeit des Einsatzes der Feuerwehr und das Ausmaß der vorhandenen Löschwassermenge zu (Hinweis E vom 19.12.2000, Zl. 98/05/0220, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach der Kärntner Bauordnung; ferner Hinweis E vom 31.8.1999, Zl. 98/05/0044, ergangen zur Burgenländischen Bauordnung).

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