Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.02.2011

15.02.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2011
Geschäftszahl
2009/05/0017
Rechtssatz
Es bedeutet keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde erster Instanz Ermittlungen vornimmt, die im Rechtsmittelverfahren (erfahrungsgemäß) vorzunehmen sind, ohne erst einen besonderen Auftrag hiefür abzuwarten; insbesondere besteht in einem solchen Fall für die Berufungsbehörde kein Verbot, einen auf diese Weise gewonnenen Beweis zu verwerten (Hinweis E vom 4. September 1989,  89/09/0009, mwH). Nichts anderes kann für einen von der Erstbehörde nach Einbringung der Berufung gegen den Erstbescheid erteilten Auftrag zur Behebung eines - erfahrungsgemäß - zu behebenden Mangels iSd § 13 Abs. 3 AVG gelten. Im Übrigen ergibt sich auch aus § 64a Abs. 1 AVG, dass die Erstbehörde nach Einbringung einer Berufung Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens vornehmen kann.

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