Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.02.2011

Geschäftszahl

2009/05/0017

Rechtssatz

Es bedeutet keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde erster Instanz Ermittlungen vornimmt, die im Rechtsmittelverfahren (erfahrungsgemäß) vorzunehmen sind, ohne erst einen besonderen Auftrag hiefür abzuwarten; insbesondere besteht in einem solchen Fall für die Berufungsbehörde kein Verbot, einen auf diese Weise gewonnenen Beweis zu verwerten (Hinweis E vom 4. September 1989, 89/09/0009, mwH). Nichts anderes kann für einen von der Erstbehörde nach Einbringung der Berufung gegen den Erstbescheid erteilten Auftrag zur Behebung eines - erfahrungsgemäß - zu behebenden Mangels iSd § 13 Abs. 3 AVG gelten. Im Übrigen ergibt sich auch aus § 64a Abs. 1 AVG, dass die Erstbehörde nach Einbringung einer Berufung Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens vornehmen kann.Es bedeutet keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde erster Instanz Ermittlungen vornimmt, die im Rechtsmittelverfahren (erfahrungsgemäß) vorzunehmen sind, ohne erst einen besonderen Auftrag hiefür abzuwarten; insbesondere besteht in einem solchen Fall für die Berufungsbehörde kein Verbot, einen auf diese Weise gewonnenen Beweis zu verwerten (Hinweis E vom 4. September 1989, 89/09/0009, mwH). Nichts anderes kann für einen von der Erstbehörde nach Einbringung der Berufung gegen den Erstbescheid erteilten Auftrag zur Behebung eines - erfahrungsgemäß - zu behebenden Mangels iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG gelten. Im Übrigen ergibt sich auch aus Paragraph 64 a, Absatz eins, AVG, dass die Erstbehörde nach Einbringung einer Berufung Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens vornehmen kann.